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Vereidigung: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Im provisorischen Sitzungssaal des Bundestags ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mir Gott helfe". In ihrer ersten Regierungserklärung sprach Kramp-Karrenbauer von "erkennbar außergewöhnlichen Umständen". Sie betonte die Verantwortung Deutschlands für eine "freiheitliche Friedensordnung". Es dürfe nicht das Recht des Stärkeren herrschen. An die NATO gerichtet sagte sie: "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter." Kramp-Karrenbauer forderte erneut, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich daher fest." Dabei gehe es nicht um "Wünsche von außen", sondern um "unsere Bundeswehr". Deutschland hat sich wie die anderen NATO-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.

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